Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2000, 193
• NZS 1998, 567

Wird zitiert von ... (8)

• BSG, 22.04.2008 - B 1 SF 1/08 R

  Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klagen gegen Entscheidungen der …

  In Anschluss hieran bejahte das OLG Düsseldorf den Rechtsweg zu den Zivilgerichten in Verfahren, in denen geltend gemacht wurde, die Festsetzung von Festbeträgen von Arzneimitteln durch Institutionen der Gemeinsamen Selbstverwaltung von Ärzten und KKn verstoße gegen Kartellrecht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.11.1997, NZS 1998, 290; Urteil vom 28.8.1998, NZS 1998, 567).
• BSG, 12.05.2005 - B 3 KR 32/04 R

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine …

  Konsequenz dieser "Doppelqualifizierung" war, dass selbst bei eindeutig hoheitlichen Akten wie der Festsetzung von Festbeträgen für Arzneimittel und Hilfsmittel (§§ 35, 36 SGB V) oder dem Erlass von Richtlinien nach § 92 Abs. 1 SGB V bürgerlich-rechtliche Wettbewerbsstreitigkeiten angenommen wurden und die Zuständigkeit der Kartellgerichte bejaht wurde (OLG Düsseldorf NZS 1998, 567; OLG München NZS 2000, 457).
• BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 3/01 R

  Öffentlichrechtliche Rechtsbeziehung zwischen Krankenkassen und ihren Verbänden …

  Konsequenz dieser "Doppelqualifizierung" war, daß selbst bei eindeutig hoheitlichen Akten wie der Festsetzung von Arzneimittelfestbeträgen (§§ 35, 36 SGB V) oder dem Erlaß von Richtlinien nach § 92 Abs. 1 SGB V bürgerlich-rechtliche Wettbewerbsstreitigkeiten angenommen und die Zuständigkeit der Kartellgerichte bejaht wurde (OLG Düsseldorf NZS 1998, 567; OLG München NZS 2000, 457).

 
• LSG Baden-Württemberg, 06.02.2008 - L 5 KR 316/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Sozialgerichtsbarkeit - …

  Konsequenz dieser "Doppelqualifizierung" war, daß selbst bei eindeutig hoheitlichen Akten wie der Festsetzung von Arzneimittelfestbeträgen (§§ 35, 36 SGB V) oder dem Erlaß von Richtlinien nach § 92 Abs. 1 SGB V bürgerlich-rechtliche Wettbewerbsstreitigkeiten angenommen und die Zuständigkeit der Kartellgerichte bejaht wurde (OLG Düsseldorf NZS 1998, 567; OLG München NZS 2000, 457).
• OLG Frankfurt, 25.09.2018 - 5 U 130/18

  Einstweilige Verfügung gegen verfassungsändernden Beschluss des Stiftungsrates

  Der Zwang, eine Entscheidung zu treffen, führt dazu, dass das Gesetz als verfassungsgemäß zu erachten ist, denn eine sehr erhebliche, unzumutbare Schadensauswirkung der für verfassungswidrig gehaltenen Norm steht hier ersichtlich nicht in Rede (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. August 1998 - U (Kart) 19/98 -, Rn. 52, juris).
• BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 17/00 R

  Rechtsbeziehungen der Krankenkassen und ihrer Verbände zu den Leistungserbringern …

  Konsequenz dieser "Doppelqualifizierung" war, daß selbst bei eindeutig hoheitlichen Akten wie der Festsetzung von Arzneimittelfestbeträgen (§§ 35, 36 SGB V) oder dem Erlaß von Richtlinien nach § 92 Abs. 1 SGB V bürgerlich-rechtliche Wettbewerbsstreitigkeiten angenommen und die Zuständigkeit der Kartellgerichte bejaht wurde (OLG Düsseldorf NZS 1998, 567; OLG München NZS 2000, 457).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.1998 - L 16 KR 180/96

  Krankenversicherung

  Im vorliegenden Verfahren wiederholt und ergänzt sie unter Vorlage von u.a. Urteilen des OLG Düsseldorf vom 29.7.1997 - U (Kart) 14/97 - und 28.8.1998 - U (Kart) 19/98 - ihr und des BSG Vorbringen im Vorlagebeschluß vom 14.6.1995.
• LG Düsseldorf, 06.01.1999 - 34 O (Kart) 182/98

  Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs für Streitigkeiten zwischen einem …

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